Wendejahre in Deutschland – Eine Chronik versäumter Gelegenheiten.
Der Vorstand der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) verabschiedete folgende vom Berliner Alternativen Geschichtsforum entworfene Erklärung:
In den Jahren 2009 und 2010 erwarten uns zahlreiche Gedenktage mit entsprechenden Veranstaltungen. Im Mittelpunkt werden dabei die „Wende“ 1989 in der DDR und deren Beitritt zur Bundesrepublik im folgenden Jahr stehen. Auffällig ist, dass offizielle und offiziöse Verlautbarungen vorrangig den Zeitraum von 1961 bis 1990 betrachten. Das ist eine verkürzte Sichtweise, weil sie Ursachen für Entwicklungen der jüngsten Jahrzehnte im Unklaren lässt. So sollen die Ursachen der Nachkriegsspaltung Deutschlands und die dafür Verantwortlichen im öffentlichen Bewusstsein ausgeblendet
werden.
Alle Wendepunkte in der deutschen Geschichte lassen sich nur dann richtig einordnen, wenn sie in ihrem größeren Zusammenhang analysiert werden. In jüngerer Zeit begann die Reihe wichtiger Zäsuren mit der bürgerlich- demokratischen Revolution von 1848/49 und deren weitgehendem Scheitern. Das war der Beginn vieler verpasster gesellschaftlicher Gelegenheiten für wirklich demokratische Veränderungen zugunsten der arbeitenden Mehrheit des Volkes.
Erinnern wir uns:
1919 entstand mit dem Inkrafttreten der Weimarer Verfassung die erste demokratischen Staatsform in Deutschland; aber am Ende dieser Republik stand der Beginn der Nazidiktatur. Das deutsche Kaiserreich verlor 1918 den von ihm mit angezettelten Weltkrieg. Die aufständischen Volksmassen zwangen den Kaiser, abzudanken; aber die Generale blieben. Um die Aufrechterhaltung der alten Ordnung und deren historische Niederlage zu verschleiern, wurde die „Dolchstoßlegende“ geboren: Den „im Felde unbesiegten“ deutschen Truppen sei die „Heimat“ durch Aufruhr in den Rücken gefallen. Bereits während der revolutionären Kämpfe verbündete sich die Führung der Mehrheits-SPD – den Weg fortsetzend, den sie im August 1914 mit dem Ja ihrer Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten betreten hatte – unter dem späteren ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert mit der blutbefleckten Militärführung.
Anfang 1919 endete die November-Revolution in konterrevolutionärem Terror. Die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg sowie zahlreichen weiteren Revolutionären in den Januarkämpfen ist unvergessliche Mahnung, die Konterrevolution niemals zu unterschätzen. Der Friedensvertrag von Versailles erlegte Deutschland hohe Lasten auf, damit es als Konkurrent im Kampf der imperialistischen Hauptmächte um die Weltherrschaft möglichst dauerhaft ausgeschaltet würde, ließ aber den deutschen Imperialismus als Bollwerk gegen das junge Sowjetland bestehen. Die Reichsregierungen unter Führung von Sozialdemokraten wie auch später von bürgerlichen Beauftragten der herrschenden Klasse missachteten mit der Bildung von Freikorps die vorgeschriebene Begrenzung der Reichswehr auf 100.000 Mann. Während des Kapp-Putsches und bei Terroraktionen gegen die Arbeiterbewegung sorgten die Freikorps für den Erhalt der alten Ordnung. Sie nahmen auch an den Interventionskriegen gegen Sowjetrussland teil. Das alles sollte vom Mäntelchen einer formalen bürgerlichen Demokratie der Weimarer Republik verhüllt werden. Im Schoße dieser Republik wuchs eine immer mächtiger werdende faschistische Bewegung, die sich irreführend „nationalsozialistisch“ nannte. Ungeachtet massiver Unterdrückung der Werktätigen gehören zur Geschichte der Weimarer Republik jedoch auch zahlreiche revolutionäre Aktionen großer Bevölkerungsteile, vor allem der Arbeiter, bis hin zum politischen Generalstreik.
Das Jahr 1929 bescherte der Welt den „Schwarzen Freitag“, den großen Kurseinbruch an der New-Yorker Börse. Deutschland geriet in den Strudel der sich daraus entwickelnden Weltwirtschaftskrise; die Zahl der Arbeitslosen wuchs auf mehr als 6 Millionen. Angesichts wachsender Unzufriedenheit in allen Schichten suchten die Herrschenden nach einem Ausweg, um ihre Macht zu stabilisieren.
Im Januar 1933 wurde Adolf Hitler, der Führer der NSDAP, auf Betreiben großindustrieller und junkerlicher Kreise „ganz legal und verfassungstreu“ von Hindenburg, dem Generalfeldmarschall Wilhelms II., zum Reichskanzler ernannt. Damit vollzog sich der Übergang von der Weimarer Republik zur faschistischen Diktatur. Im Jahr 1939 begannen die deutschen Faschisten den bisher schrecklichsten aller Kriege, den Zweiten Weltkrieg. Das Großkapital, die Junker und die Militaristen nutzten ihre wiedergewonnene unbeschränkte Macht zu dem blutigen Versuch, für die Niederlage während des Ersten Weltkriegs Revanche zu nehmen und Europa sowie große Teile der übrigen Welt zu unterjochen. Weil die Westmächte – auch im Sinne ihrer antisowjetischen Politik – den Einmarsch der deutschen Wehrmacht in das 1919 entmilitarisierte Rheinland, die völkerrechtswidrige Teilnahme der Legion Condor an der Niederwerfung der republikanischen Kräfte Spaniens, den Anschluss Österreichs sowie die schrittweise Liquidierung der Tschechoslowakei duldeten, glaubten der Führer und Reichskanzler sowie seine Paladine, sie könnten ungestraft ihre viel weiter reichenden Herrschaftspläne realisieren. Sie lösten planmäßig mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 den Zweiten Weltkrieg aus. Bis auf einige Ausnahmen unterwarfen sich die deutsche Wehrmacht und deren Verbündete fast alle Staaten Europas und überzogen deren Bevölkerung mit Mord und Vernichtung. Millionen Menschen wurden in Konzentrationslagern ermordet, darunter die Mehrzahl europäischer Juden sowie Sinti und Roma, aber auch Widerstandskämpfer und Patrioten vieler Länder, nicht zuletzt Kommunisten und Sozialdemokraten, sowie unzählige Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter. Viele Menschen starben auf den Schlachtfeldern oder im Bombenhagel. Über die Gesamtzahl der menschlichen Opfer gibt es auch heute nur Schätzungen. Die materiellen Verluste lassen sich kaum beziffern. Im Jahr 1944 zeichnete sich die militärische Niederlage Deutschlands ab: vor allem nach den Siegen der Sowjetarmee vor Moskau, in Stalingrad, im Kursker Bogen und bei der Befreiung Leningrads von der Blockade, ebenso nach der Invasion der Engländer und Amerikaner in Frank- reich und nach deren Erfolgen im Mittelmeerraum.
Jetzt versuchten Offiziere und bürgerliche Oppositionelle, sich Hitlers zu entledigen. Als das Attentat vom 20. Juli 1944 misslang, wurden faschistischer Terror und Krieg buchstäblich bis zur letzten Patrone fortgesetzt. Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich Hitler schon durch Selbstmord seiner Verantwortung entzogen. Die Mehrzahl seiner führenden Parteigänger und Generäle sowie die Reste der Wehrmacht gingen in Gefangenschaft. Deutschland war faktisch vollständig in der Hand der alliierten Truppen. Damit war unser Volk vom Faschismus befreit.
Am 5. Juni 1945 übernahm der sich im Hauptquartier des Sowjetmarschalls Georgij Shukow in Berlin- Wendenschloss konstituierende Alliierte Kontrollrat die Regierungsgewalt in Deutschland. Das Deutsche Reich des Kaisers und der Faschisten, der Monopolherren, Großagrarier und ihrer Getreuen existierte nicht mehr. Vor dem deutschen Volk lag ein offener Weg zum Eintritt in die demokratische und friedliebende Völkergemeinschaft, die von ihm allerdings Schuldeinsicht und die Wiedergutmachung angerichteter unermesslicher Schäden erwartete. Wegen der bald nach Kriegsende offen aufgebrochenen Widersprüche zwischen den Besatzungsmächten blieb die Hoffnung der großen Mehrheit der Deutschen auf ein erneuertes Gesamtdeutschland jedoch unerfüllt. Der Weg zur Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse wurde – wie schon einmal nach 1918 – in den Westzonen und später in der BRD durch die wieder erstarkten reaktionären Kreise mit Hilfe der westlichen Besatzungsmächte blockiert. Alle Siegermächte etablierten auf dem von ihnen besetzten Territorium eine ihrer eigenen Gesellschaft wesensgleiche Ordnung. Sie stützten sich dabei auf die entsprechenden deutschen Kräfte.
In den drei Westzonen gewannen Nutznießer, Träger und Förderer des Faschismus schnell wieder wirtschaftliche Stärke und politischen Einfluss. Im Verein mit den Westmächten nahmen sie unter Bruch des Potsdamer Abkommens und unter Missachtung der Forderungen der Volkskongressbewegung für Einheit und gerechten Frieden erfolgreich Kurs auf einen separaten Weststaat. Dem Volkswillen, wie er sich beispielsweise 1946 in dem Verlangen der hessischen Wähler nach Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum ausdrückte, wurde zuwidergehandelt. Bereits 1948 wurde mit der Einführung einer separaten Währung für die Westzonen und die Westsektoren Berlins die Spaltung unseres Vaterlandes vorgezeichnet.
Demgegenüber entwickelte sich in der sowjetischen Besatzungszone als greifbare Alternative zu der Ordnung, die seit Kaisers Zeiten das deutsche Volk ins Unglück gestürzt hatte, schrittweise eine neue, antifaschistisch- demokratische Ordnung. Endlich einmal wurden die Interessen der Besitzlosen und Unterdrückten zum Maßstab gesellschaftlichen Handelns. Kommunisten, Sozialdemokraten, bürgerliche Demokraten und viele Menschen, die einfach aus dem bisherigen Elend herauswollten, schlossen sich zusammen, brachten das wirtschaftliche Leben in Gang und engagierten sich in Selbstverwaltungsorganen. Nazipartei, SA und SS, Wehrmacht, bürgerliche Verwaltung, Polizei und Justiz, vom Elterneinkommen abhängige Volksbildung wurden beseitigt. Demokratische Verwaltungen neuer Art entstanden, die in Landesregierungen und – ursprünglich für ganz Deutschland vorgesehenen – deutschen Zentralverwaltungen ihren Überbau erhielten. Mit der demokratischen Bodenreform wurde die Macht der Junker und Großagrarier gebrochen, erhielten Landarbeiter, landarme Bauern und Umsiedler eine Existenzgrundlage. Ein Volksentscheid über die Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher und die Überführung ihrer Unternehmen in Volkseigentum war Grundlage, die Konzernherren, Naziaktivisten und Kriegsgewinnler zu entmachten. Jetzt wurden die ein- fachen Leute endlich Nutznießer ihrer Arbeit.
Im Jahr 1949 entstanden zwei deutsche Staaten. Mit der Gründung von BRD und später DDR fand die Nachkriegsteilung Deutschlands ihren Abschluss. Die führenden Politiker der Westzonen arbeiteten auf Geheiß der drei Besatzungsmächte das Grundgesetz eines westdeutschen Separatstaates aus, das die westlichen Militärgouverneure genehmigten und am 23. Mai 1949 in Kraft setzten. Die Bevölkerung der Westzonen blieb von der Verfassungsarbeit ausgeschlossen. Die Bürger der fünf ostdeutschen Länder wurden nicht gefragt und sollten später „heimgeholt“ werden. Alle Vorschläge, die Einheit Deutschlands zu bewahren, wurden im Westen kategorisch abgelehnt. Am 6. und 7. September 1949 konstituierten sich Bundestag und Bundesrat. Als Reaktion darauf erfolgte am 7. Oktober 1949 die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Der Deutsche Volksrat, aus allgemeinen und geheimen Wahlen hervorgegangen, konstituierte sich als Provisorische Volkskammer – damit andeutend, dass der Weg zur staatlichen Einheit Deutschlands offengehalten werden sollte – und setzte als Verfassung den Entwurf des Deutschen Volkskongresses in Kraft, dessen Text zuvor öffentlich und umfassend beraten worden war.
Heute die Gründung der DDR als Akt der Spaltung Deutschlands darzustellen, ist glatte Geschichtsfälschung und eine reine Propagandalüge. Schon Anfang der fünfziger Jahre begann in Westdeutschland die Remilitarisierung. Am 5. Mai 1955 trat die BRD der NATO bei. Daraufhin wurde als Antwort auf die Ostausdehnung der NATO der Warschauer Vertrag abgeschlossen, dessen Mitglied auch die DDR wurde.
Das Jahr 1989 wird allgemein mit der Wende in der DDR verbunden. Die SED-Führung betrieb bereits seit Ende der siebziger Jahre eine der realen Lage zunehmend weniger Rechnung tragende Wirtschaftspolitik. Sie zeigte sich außerstande, innenpolitisch sachgerechte und demokratisch erarbeitete Problemlösungen zu suchen. Ab Mitte 1989 verfiel die Führung in Sprachlosigkeit und Agonie. Außenpolitisch wirkte sich die jahrzehntelange Nichtanerkennung der DDR aus, die durch Hallstein- Doktrin und Embargopolitik untermauert worden war. Auch die weitaus ungünstigere
ökonomische Ausgangsposition der DDR gegenüber der BRD wirkte nach, auch dadurch bedingt, dass allein der Osten Deutschlands die Reparationsleistungen nach 1945 zu tragen gehabt hatte. Kalter Krieg und Wettrüsten hatten den sozialistischen Staaten Belastungen auferlegt, denen sie auf Dauer nicht gewachsen waren. Unzufriedenheit der Mehrheit der Bürger mit staatlichen Maßnahmen, zunehmender Verzicht der Führung auf die offene Einschätzung der Lage und auf die Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen sowie die steigende Verunsicherung der Mitarbeiter von SED- und Staatsapparat destabilisierten den Staat. Folge und zugleich Beschleuniger dieser Entwicklung war, dass immer mehr meist jüngere DDR- Bürger die DDR verließen. Im Inneren artikulierten sich Bewegungen für mehr Bürgerfreiheiten und politische Menschenrechte, für umfassende Demokratie. Die Aktivisten der Bürgerbewegung in der DDR äußerten in ihrer Mehrheit, sie strebten eine bessere DDR an. Selbst als an die Stelle der Losung „Wir sind das Volk“ die mit BRD-Unterstützung verbreitete Losung „Wir sind ein Volk“ trat, hatten weder die Mehrheit der DDR-Bevölkerung noch die Regierung Modrow das Ziel, der BRD gemäß Artikel 23 Grundgesetz beizutreten. Verbreitet wurden Wege diskutiert, wie die Vorzüge der BRD und der DDR fruchtbar für einen künftigen einheitlichen deutschen Staat gemacht werden könnten. Der vom Runden Tisch aller Parteien und Bewegungen in der DDR erarbeitete Entwurf einer neuen Verfassung der DDR sollte zusammen mit dem Grundgesetz den Inhalt einer gesamtdeutschen Verfassung bestimmen
Die Politiker der Bundestagsparteien und vor allem der Kohl-Regierung torpedierten im Bunde mit ihren Juniorpartnern in der DDR, namentlich in der „Allianz für Deutschland“ (Ost-CDU und Anhängsel), dieses Bestreben
der DDR-Bürger. So wurde die von den 1989 politisch aktiven Teilen der DDR-Bevölkerung wesentlich mit erkämpfte demokratische Erneuerung
der DDR zugunsten einer würdelosen Vereinnahmung durch die an Oder und Neiße vorrückende BRD abgewürgt. Der Osten Deutschlands erhielt die Ordnung der alten BRD ungefragt übergestülpt und wurde von der Regierung unter Lothar de Maizière der alten BRD ausgeliefert.
In geschichtlicher Rückschau auf 41 Jahre DDR wird als wesentlich bleiben, was in ihr erfolgreich erprobt wurde, um für ein europäisches Industrieland einen Entwicklungsweg zu finden, der gekennzeichnet ist durch demokratische Verfügungsgewalt des Volkes über die Quellen des Reichtums anstatt der Konzentration aller Wirtschaftsmacht in Privathand mit dem daraus folgenden Diktat von Egoismus und Profitstreben. Im Jahr 2009 ist es an der Zeit, nach fast zwei Jahrzehnten staatlicher Einheit Bilanz zu ziehen. Mit der Wahl zum Bundestag 2009 wird dazu Gelegenheit sein.
Welche Posten stehen zu Buche? Die sozialen Errungenschaften, die Westdeutschland über Jahrzehnte hinweg prägten, sind ab Mitte der achtziger Jahre schrittweise und nach 1990 beschleunigt abgebaut worden. Das Land beteiligt sich wieder an Kriegen gegen andere Völker: Der NATO-Überfall auf Jugoslawien und der Krieg am Hindukusch in Afghanistan sind die extremsten Fälle. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur in der Welt. Die steigenden Militärausgaben belasten den Staatshaushalt, die Verschuldung wächst, die Bürger verarmen. Das internationale Finanzkapital ist politisch nicht mehr zu steuern, Inflation droht, ebenso eine tiefe Wirtschaftskrise des globalen Kapitalismus. In Deutschland sind zwei Teilgesellschaften entstanden; die Spaltung zwischen Arm und Reich, oben und unten, West und Ost hat sich trotz staatlicher Einheit vertieft. Die „Umerziehung“ der „beigetretenen“ Bürger misslingt fast allerorts: Die in der DDR erlebte soziale Gerechtigkeit, die Sicherheit des Ausbildungs- und Arbeitsplatzes, unentgeltliche Gesundheitsfürsorge und Bildung, sichere Lebensperspektive werden mit den jetzigen Verhältnissen verglichen. Die gegenwärtig in Staat und Wirtschaft herrschende Elite wittert die latente Gefahr, dass tieferes Nachdenken über Alternativen zu den bestehenden Gesellschaftsverhältnissen einsetzt und daraus Aktionen zu deren Veränderung erwachsen könnten. Damit erklärt sich im Kern die Verteufelung aller Werte, von denen das Leben in der DDR wesentlich geprägt wurde. Geradezu hysterisch werden die leider noch uneinigen antiimperialistischen und demokratischen Kräfte als „Kommunisten“ beschimpft und verfolgt. Ein gigantischer Überwachungsapparat soll die derzeitigen Machtstrukturen sichern. Die faschistische Ideologie, deren Theorien und Vorstellungen noch in vielen Köpfen weiterlebten, wird dem Zeitgeist angepasst und besonders unter jungen Menschen verbreitet. Parallelen zur Zeit der Weimarer Republik begründen große Besorgnis. Das politische System der BRD bestimmten jahrzehntelang drei Parteien: CDU/CSU, SPD und FDP. Dieses System ist zerbröckelt. Die später etablierten Grünen haben sich mittlerweile den anderen Parteien angeglichen; sie spielen nur noch partiell die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers für die SPD und wohl demnächst auch für die CDU/CSU. Für die Altparteien unerwartet hat im Bundestag und in zahlreichen Landtagen die Partei DIE LINKE Mandate und Einfluss gewonnen. In den ostdeutschen Ländern ging die Meinungsführerschaft weitgehend auf DIE LINKE über. Es deuten sich völlig neue Mehrheitsverhältnisse auf allen Ebenen an. Wenn es gelingt, soziale Errungenschaften der alten BRD zurück zu gewinnen, die nicht zuletzt unter dem Eindruck der bloßen Existenz der DDR erreicht werden konnten, wird die Wirkung von DDR – Erfahrungen erheblich wachsen. Sicher aber ist, dass nur breiter und energischer Widerstand weiteren Sozial- und Demokratieabbau verhindern kann. Weltweite Einsätze der Bundeswehr verursachen zunehmende wirtschaftliche und soziale Belastungen im Lande selbst.
Außenpolitisch besteht die reale Gefahr, dass sich Deutschland als Juniorpartner der USA durch eine Mitwirkung an der NATO-Erweiterung zwecks Einkreisung Russlands – und in der nahen Zukunft auch der VR China – weiter zu einem Vorreiter militärischer Lösung politischer Differenzen entwickelt. Provokationen, auch kleiner Randländer mit gemeinsamen Grenzen zu Russland oder China, könnten dann rasch den „Bündnisfall“ auslösen und unser Land in massive kriegerische Auseinandersetzungen hineinziehen. Um so dringlicher ist es, dass sich die Friedenskräfte zu kraftvollen Aktionen zusammenfinden. Ein souveräner, demokratischer deutscher Staat, der dem Mehrheitswillen unseres Volkes entspricht, muss seinen Weg in die Zukunft selbst bestimmen. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg, sondern nur noch Frieden ausgehen. In der Weltlage bahnen sich grundlegende Veränderungen an. Der Neoliberalismus erweist sich als untauglich, die ökonomischen und sozialen Probleme zu lösen, vor denen in unseren Tagen die gesamte Menschheit steht. Eine neue Politik ist notwendig und möglich, die Abrüstung und Frieden, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Demokratie in Staat und Wirtschaft, einen ökologischen Umbau der Gesellschaft, globale Solidarität von Nord und Süd zum Inhalt und Ziel hat. In einer solchen Welt im Wandel muss und kann Deutschland seinen Platz finden und seiner verantwortlichen Rolle gerecht werden. In dieser Richtung sollte das Jahr 2009 ein Jahr der Wende werden.
